Faktencheck zur Bundestagswahl: Kohleausstieg

Die Bundestagswahl am 24. September 2017 rückt immer näher. Und da man zum Thema Energiepolitik so wenig von den Parteien hört, werden im Blog des Bremer Manifests seit dem 1. September wichtige Aspekte der Energiepolitik hinterfragt: 24-mal „fake oder Fakt?“ „falsch oder wahr?“. Bis zur Wahl werden jeden Tag Blogeinträge von verschiedenen Akteuren geschrieben und hier veröffentlicht:
https://www.bremer-manifest.de/blog/news/

Nachfolgend ein Faktencheck zum Kohleausstieg mit Fokus Braunkohle.

fake: Braunkohle sei der einzige heimische Energieträger, der in großen Mengen langfristig subventionsfrei zu wettbewerbsfähigen Konditionen bereitgestellt werden könne.[1] Ein Ausstieg vor 2045 gefährde die Versorgungssicherheit und den Industriestandort Deutschland.

Fakt: Tatsächlich erfolgen in Deutschland Subventionsmaßnahmen für Stein- und Braunkohle in der Größenordnung von mehreren Milliarden Euro jährlich. Dazu gehören u.a. Herstellerprivileg, Lizenzfreistellung und -reduzierung für den Stein- und Braunkohlebergbau, Sanierungsprogramm für Braunkohlebergbaulandschaften, Energiesteuerermäßigung für Energie-intensive Verfahren, Energiesteuerbefreiung für die Stromerzeugung, Forschungs- und Entwicklungsbudget für Kohle, Freistellung von der Stromsteuer sowie Zahlungen für Kapazitätsreserven.[2][3][4] Infrastrukturmaßnahmen werden auch aus öffentlichen Töpfen bezahlt. So wurden beispielsweise die Kosten für die Verlegung der Autobahn A4 im Verhältnis 56,3 zu 43,7 Prozent zwischen Bund und RWE Power als Verursacher des tagebaubedingten Neubaus aufgeteilt.[5]

Funktionierende Ökosysteme bilden unsere Lebensgrundlage. 

Für den Braunkohletagebau sollen weiterhin Ortschaften und Ökosysteme weichen. Was ist der „Wert“ von über Jahrhunderte gewachsene Dorfstrukturen?[6] Und was ist der „Wert“ eines Waldes, dessen Beschaffenheit der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU entspricht?[7][8] Bereits mehr als 35.300 Menschen haben die Petition „Hambacher Wald retten und Klima schützen“ unterschrieben.[9] Aktuelle Studien berechnen, dass bei einem früheren Ausstieg die Versorgungssicherheit weiterhin erhalten bleibe.[10]

Fazit: Was tun! Für eine enkeltaugliche Zukunft dürfen wir fossile Energieträger nicht länger abbauen und verbrennen. Es gibt bereits heute Alternativen, die bei fairen Marktbedingungen auch wettbewerbsfähig sind. Jetzt brauchen wir nur noch den Mut, neue Wege zu denken und auch zu gehen. Wie kommen wir zusammen? Dazu finden bundesweit bereits verschiedene Veranstaltungen zum Thema „Energie“ statt.[11] Lasst uns den Übergang hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung gemeinsam gestalten!

Hintergrund/links

1. Bundesverband Braunkohle: 10 Fakten rund um Braunkohle
   http://www.braunkohle-forum.de/55-0-Wissen.html
2. 2017-05 Europas Abhängigkeit von Kohle beenden: Deutschland
   https://www.odi.org/publications/10791-cutting-europe-s-lifelines-coal-germany
3. 2015-01 Was Strom wirklich kostet
   https://www.greenpeace-energy.de/fileadmin/docs/publikationen/Studien/Greenpeace_Energy_Was_Strom_wirklich_kostet_2015.pdf
4. 2004-01 Braunkohle - ein subventionsfreier Energieträger?
   https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/braunkohle-ein-subventionsfreier-energietraeger; https://wupperinst.org/p/wi/p/s/pd/29/
5. 2013-05 A4-Verlegung: „Geschäft auf Kosten des Steuerzahlers“
   https://www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/a4-verlegung-geschaeft-auf-kosten-des-steuerzahlers-1.574982
6. http://energieliga.blogspot.de/search/label/heimat
7. http://www.buirerfuerbuir.de/index.php/aktuelles/1-nachruf
8. https://www.bund-nrw.de/presse/detail/news/vorerst-keine-rodungen-im-hambacher-wald/
9. 2017-07 Wie ein Ausstieg aus der Kohle Deutschlands Klimaziele erreichbar macht, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden
   http://www.greenpeace.de/studie-kohleausstieg
   
10. https://weact.campact.de/petitions/hambacher-wald-retten-klimaziele-realisieren-1
    
11. https://www.transition-initiativen.de/themen/energie/termine
    

Termine

• Freitag, 6. Oktober 2017 – 19:00 Wider den Wachstumszwang - in Ökodorf und Kohlegrube: Wie kann eine Welt jenseits von Wachstum, Konkurrenz und Profitstreben aussehen?
  https://www.degrowth.info/
  
• Samstag, 14. Oktober 2017 – 10:30 „Aufbrechen!“ - Aktionsgottesdienst mit Pilgerweg in den Hambacher Forst
  http://www.ekir.de/
  
• Sonntag, 15. Oktober 2017 – 11:30 Waldspaziergang Hambacher Wald Führung der anderen Art in einem einzigartigen alten Laubwald mit Michael Zobel und Eva Töller.
  http://naturfuehrung.com/

Filmtipp

• Klimaschützer gegen Stromriesen | WDR
  https://www.youtube.com/watch?v=u_lxfxqQaTo&list=PLN-ZVQ9Hc8I5EK8ayY5rd5hJCJUDyM5g5